K wie konservativ und Koch: Familienministerin Kristina Köhlers hessischer Weg zur Macht

Als der langjährige Koch-Vertraute Franz-Josef Jung am Freitag seinen Hut nehmen musste, war klar, dass im Zuge der Regierungsumbildung das neue Gesicht aus Hessen stammen musste. Weil Hessens Regierungs- chef Roland Koch als Nr. 2 der Bundes-CDU gilt und nicht selbst in die Regierung Merkel eintreten wollte, konnte der Kabinettsneuling nur jemand aus seinem Landesverband sein, der den Hausherr in der hessischen Staatskanzlei künftig auf dem Laufenden hält und als sein Ohr und seine Stimme wirkt. So kam die ehrgeizige Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler zum Amt einer Familienministerin.

SPD-Linke: Sozialistische Erneuerung oder bleibt es beim Kaffeekränzchen?

Beim Auftakt des SPD-Bundesparteitags in Dresden, der am Freitag mit einer Abschiedsrede des scheidenden Bundesvorsitzenden Franz Müntefering begann, war die Kritik an der bisherigen Linie der Parteiführung, an Hartz IV, Rente erst mit 67, Agenda 2010 und anderen Maßnahmen der letzten elf Jahre mit SPD-Regierungsbeteiligung, nicht zu überhören.

Was blüht uns mit Schwarz-Gelb?

Das bürgerliche Lager aus CDU/CSU und FDP stellt die Mehrheit im neuen Bundestag. Aber nur sein radikaler Flügel, die FDP, konnte Stimmenzuwächse (+ 1,7 Millionen Stimmen) verzeichnen. CDU/CSU verloren über zwei Millionen Stimmen. Nach elf Jahren Opposition kehrt die FDP gestärkt in die Bundesregierung zurück und wird als die lupenreine Interessenvertretung des Kapitals die Linie maßgeblich bestimmen. Was bedeutet diese Konstellation für die arbeitende Bevölkerung, Arbeitslose, Rentner und Jugendliche? Kommt es zu einem Generalangriff auf die sozialen Errungenschaften?

SPD-Basis will "mehr Sozialdemokratie wagen" - Führungsclique nominiert sich selbst

Die historische Wahlniederlage der SPD bei der Bundestagswahl hat an der Parteibasis bundesweit (selbst-)kritische Diskussionen ausgelöst. Doch anstatt erst einmal die Ursachen zu erforschen, politische Konsequenzen zu ziehen und von der Agenda 2010 abzurücken, hat ein kleiner Kreis an der Parteispitze erst einmal die neu zu vergebenden Ämter des inneren Führungszirkels unter sich aufgeteilt.

Wir stehen vor stürmischen Zeiten - Erste Gedanken zur Bundestagswahl vom 27. September 2009

Nun hat das Kapital endlich wieder seine Wunschregierung - eine Koalition aus CDU/CSU und FDP mit stabiler parlamentarischer Mehrheit. Prompt gingen denn auch am Montag früh an der Börse die Aktienkurse der Stromerzeuger RWE und E.on wieder hoch. Von einer Mehrheit für Schwarz-Gelb im Bundestag und Bundesrat erhoffen sich die Energiekonzerne jetzt eine Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke - und vieles mehr.

Ein-Euro-Jobber auch bei der Bahn?

In der Auseinandersetzung um den Missbrauch sogenannter "Ein-Euro-Jobs" setzen konservative Kreise in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden neue Maßstäbe. So schlug die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete und -kandidatin für den Wahlkreis Wiesbaden, Kristina Köhler (Foto), bei einer Podiumsdiskussion des Lokalblatts "Wiesbadener Kurier" mit örtlichen Kandidaten Anfang dieser Woche den Einsatz von Ein-Euro-Jobbern auch bei der Deutschen Bahn vor.

Schwarz-Gelb verhindern! Die Krise ist nicht zu Ende - Was uns nach der Wahl droht

Lassen wir uns nicht blenden. Obwohl die Bundesregierung, Medien und die Kapitalvertreter gebetsmühlenartig davon reden, dass „die Talsohle durchschritten“ sei, haben uns die Folgen der schlimmsten Wirtschaftskrise seit 1929 noch gar nicht voll erreicht.
Die Bundesregierung hat verschiedene Maßnahmen getätigt, um die volle Wucht der Krise abzufedern. Denn es steht keiner Regierung gut zu Gesicht, kurz vor der Wahl eine Kürzungspolitik anzukündigen.

Was sagen uns die Zahlen der Europawahl? Kein Rechtsruck in Deutschland!

Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 blieb die Wahlbeteiligung in Deutschland mit 43,3 Prozent in etwa auf dem Stand von 2005 (43,0 Prozent). CDU/CSU und FDP, die zusammen auf einen Stimmenanteil von 48,9 Prozent kamen, sehen in diesem Ergebnis einen Beleg dafür, dass sie bei der Bundestagswahl Ende September ebenfalls eine schwarz-gelbe Mehrheit erreichen werden. Einen solchen Automatismus gibt es aber nicht.

Alarm oder heiße Luft?

Ein Rückblick auf die DGB- und EGB-Demonstration „Die Krise bekämpfen“ am 16. Mai 2009 in Berlin.
Wir machen Alarm, nicht nur in Berlin, sondern auch in Brüssel, Madrid und Prag. Wir machen Alarm… dieses Motto stand auf ver.di-T-Shirts in Berlin, aber gab es wirklich Alarm oder war es nur heiße Luft?
Der DGB und EGB hatten aufgerufen zum Europäischen Aktionstag und 300 000 Menschen in Europa waren diesen Aufrufen gefolgt, davon waren allein 100 000 Menschen in Berlin auf der Straße, so der Veranstalter, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).
Damit wurde deutlich: Die DGB-Gewerkschaften sind die Kraft, die Massen mobilisieren und auf die Straße bringen kann.

"500 Arbeitsplätze vernichtet"

Gut ein Jahr nach Beginn einer öffentlichen Debatte um den Missbrauch sogenannter „Ein-Euro-Jobs“ in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden haben sich zwei profilierte Kritiker der Wiesbadener Hartz IV-Praxis am Mittwoch erneut zu Wort gemeldet und schwere Vorwürfe an die Adresse der „Optionskommune“ Wiesbaden erhoben.

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