Nicht einmal anderthalb Jahre nach ihrem Sieg in der Bundestagswahl sind die Berliner Regierungsparteien CDU und FDP in den zurückliegenden vier Landtagswahlen von Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ebenso abgestraft worden wie in den hessischen Kommunalwahlen Ende März. In allen fünf Ländern erlitt vor allem die FDP schmerzhafte Einbußen; in Hamburg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz flog sie aus den Landesparlamenten. Dass Außenminister Guido Westerwelle, der sich 2009 bei der Europawahl und Bundestagswahl als strahlender Wahlsieger feiern ließ, nun auf den FDP-Vorsitz und das Amts der Vizekanzlers verzichtet, ist eine Folge dieses Erdbebens.
Die Weltwirtschaftskrise hat das Problem der Staatsverschuldung auf die Tagesordnung aller europäischen Regierungen gesetzt. Erst Griechenland und Irland, jetzt Spanien und Portugal stehen am Rande eines Staatsbankrotts. Der deutsche Kapitalismus steht zwar gegenwärtig wirtschaftlich besser da als viele andere EU-Staaten. Die Staatsverschuldung beträgt derzeit rund 1,8 Billionen Euro. Doch im Zuge der Krise ist auch in Deutschland die Staatsverschuldung explodiert.
Eine spontane Solidaritätserklärung mit den aktuellen Massenstreiks im öffentlichen Dienst in Wisconsin, der US-amerikanischen Partnerregion von Hessen, hatte der Wiesbadener ver.di-Sekretär Karl-Heinz Kauß beim Warnstreik der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst am Montag initiiert.
Er steht seit Tagen über Facebook in Kontakt mit US-Gewerkschaftern und sammelte auf einem Pappschild Solidaritätsunterschriften (siehe Foto).
Mit einem Paukenschlag hat die Hamburger Bürgerschaftswahl das Superwahljahr 2011 eröffnet. Zu allererst war es ein schwarzer Sonntag für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Eine demütigende Niederlage für die CDU, die sich in Hamburg seit den 1990er Jahren als „moderne und weltoffene“ Großstadtpartei präsentiert und von 2004 bis 2008 sogar mit absoluter Mehrheit regiert hatte.
Zeitgleich mit den hessischen Kommunalwahlen am 27. März steht eine politische Grundsatzentscheidung an, die noch wichtiger ist als die Zusammensetzung der Kreistage und Gemeindevertretungen: die Volksabstimmung über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung. Zentraler Inhalt ist das Verbot einer Neuverschuldung des Landeshaushalts ab 2020.
Das jüngste Winterchaos bei der Deutschen Bahn und anderen deutschen Eisenbahnen hat in manchen Köpfen ein erstaunliches „Umdenken“ ausgelöst. So diagnostiziert Verkehrsminister Ramsauer (CSU)„jahrelange Sparpolitik und Renditedruck”. Kaufmännische Ziele hätten die Interessen der Fahrgäste in den Hintergrund gedrängt.
Deutschland im Aufschwung. Die europäischen Nachbarländer schauen neidisch auf den Champion, der scheinbar problemlos die schlimmste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit überwunden hat. Das Wirtschaftswachstum 2010 beträgt wahrscheinlich 3,4%. Es darf aber nicht vergessen werden, dass die deutsche Wirtschaft auch durch die Krise am schlimmsten getroffen wurde. Jetzt erholt sie sich vom tiefsten Einbruch nach dem Zweiten Weltkrieg, der 2008 einsetzte.
am Montag den 4. Oktober 2010 gab es wieder bundesweite Solidaritätsdemonstrationen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21. Außerhalb Stuttgarts soll es nun immer am Montagabend in mehreren Städten Deutschlands einen „Schwabenstreich“ mit anschließender Demonstration geben. Frankfurt am Main, Fulda, Dresden, Köln, Düsseldorf, München, Bremen, Wiesbaden, Mainz reihten sich am Montag mit in den Protest gegen den Bauwahnsinn in Stuttgart ein. Schon am vergangenen Freitag gab es in mehreren Städten erste Demonstrationen.
Seit Monaten gehen in Stuttgart Woche für Woche zigtausend Menschen gegen das Großprojekt Stuttgart 21 (S21) auf die Straße. Nachdem die Polizei am Donnerstag, 30. September, mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummiknüppeln gegen jugendliche und auch ältere Demonstranten vorgegangen ist, zogen einen Tag später 100.000 S21-Gegner durch die Stuttgarter Innenstadt. Flugblatt zum Herunterladen.
Oberbürgermeister und Polizeipräsident werden aufgefordert, umgehend den massiven Polizeieinsatz zu beenden und zur Deeskalation zurückzukehren. Der Protest gegen Stuttgart 21 ist friedlich, und er ist legitim.
