Seit den Parlamentswahlen Ende September tobt in Venezuela eine heftige Debatte über die politische Zukunft des Landes. Teil davon ist eine heftige Polemik gegen marxistische Positionen, v.a. deren Forderung nach Verstaatlichung der Schlüsselbereiche der Wirtschaft.
Einige Tage nach den Parlamentswahlen vom 26. September begann eine Diskussion über den Verlust von einer Million Stimmen für die Revolution und die daraus zu lernenden Lektionen zur Stärkung der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV). Der frühere Handelsminister Eduardo Samán gab dazu ein Interview in Lucha de Clases, der venezolanischen Sektion der Internationalen Marxistischen Strömung.
Die kubanische Revolution steht vor einer der schwierigsten Augenblicke ihrer Geschichte. Auf der Insel besteht eine generelle Übereinstimmung, dass es in unserer Gesellschaft zu wichtigen Veränderungen kommen muss. Es wird aber vor allem über die Geschwindigkeit, den Umfang, die Inhalte und den Charakter diskutiert. Wichtige Aspekte sind die Grenzen, wie weit diese Veränderungen gehen können, ohne die Schwellen zu überschreiten und Prinzipien zu verletzen oder die Grundsätze des Systems, das wir über 50 Jahre verteidigt haben und für das wir unsere Seele, unser Herz und unser Leben gegeben haben, anzugreifen.
Das Ergebnis der Wahl für die Nationalversammlung in Venezuela wurde von den bürgerlichen internationalen Medien begrüßt. Der rechte Flügel hätte die Wahl gewonnen und die PSUV geschlagen. Doch der ohrenbetäubende Lärm der internationalen Medien ist verfrüht. Die wilde internationale Kampagne besagt, Chávez hätte die Wahl verloren. Dies spiegelt die Wünsche des Bürgertums in Venezuela und weltweit wider, die die Revolution in Venezuela gerne ein für allemal beenden würden. Mit dem wirklichen Stand der Dinge hat dies jedoch nichts zu tun.
Am 10. Februar 2010 wurde Eduardo Samán von der venezolanischen Bundesbehörde darüber informiert, dass der Vorstand der PSUV ihn vom Amt des Handelsministers abgelöst habe. Samán war in Venezuela bekannt als Minister, der sehr enge Beziehungen zu den revolutionären Kräften unterhielt und die Probleme und Sorgen der arbeitenden Menschen kannte. Er war bei den ArbeiterInnen sehr beliebt, weil er die Arbeiterkontrolle in Fabriken wie La Gaviota im Bundesstaat Sucre vorantrieb.
Die Stimmung im Präsidentenpalast Miraflores in der Wahlnacht war vorsichtig abwartend und man konnte eine leichte Nervosität spüren, die in der Luft lag, als tausende Anhänger der Bolivarischen Bewegung gespannt auf das erste Ergebnis der parlamentarischen Landeswahl warteten. Anmerkung der Redaktion. Dieser Artikel wurde von unserem Korrespondenten in Caracas geschrieben als das Endergebnis der Wahl noch nicht vollständig vorlag. Trotzdem geben wir diesen Text vollständig wieder, da er sehr wichtige Fragen aufwirft und deshalb ungekürzt bleiben soll. Wir werden durch Anmerkungen im Text, den aktuellen Stand der Wahlen in Venezuela wiedergeben.
Am 13. September kündigte der Gewerkschaftsverband Kubas (CTC) über Parteizeitung der KP Kubas „Granma“ eine Reihe von Veränderungen in der Wirtschaft des Landes an. Diese Maßnahmen sind das Ergebnis der tiefen Wirtschaftskrise, die auch Kuba voll getroffen hat.
Dramatische Ereignisse spielten sich am 30.September in Ecuador ab, als eine nicht unbeträchtliche Gruppe Polizisten versuchte, die linke Regierung von Rafael Correa zu stürzen. Als offizieller Grund für diese Rebellion der Polizeikräfte wird ein Gesetz genannt, das am Mittwoch vom Kongress verabschiedet wurde und die Praxis der Vergabe von Boni an Angehörige des Militärs und der Polizei im Falle der Beförderung abschaffte. Den aufständischen Polizisten gelang es, einige wichtige Gebäude in der Hauptstadt Quito zu besetzen. Dabei wurden sie von einer Abteilung der Luftstreitkräfte unterstützt, die den Flughafen einnahm und ihn dichtmachte.
Aktuell findet in Ecuador ein Putschversuch gegen die linke Regierung von Präsident Rafael Correas statt. Gestern rebellierten Polizeieinheiten und übernahmen die Kontrolle über strategische Orte in der Hauptstadt Quito. Präsident Correa flüchtete in eine Militärbasis und stellte sich den Putschisten. Der vorgeschobene Anlass ist ein am Mittwoch verabschiedetes Gesetz das Lohnkürzungen im Sicherheitsapparat vorsieht.
Die Wahlen zur Nationalversammlung am 26. September sind von entscheidender Bedeutung. Nach einem jahrelangen Wirtschaftskrieg der Opposition besteht nun die Gefahr, dass die PSUV die Mehrheit verliert. Die wirtschaftliche Krise ist das zentrale Thema im Vorfeld der kommenden Wahlen. In der ersten Hälfte dieses Jahres fiel das venezolanische BIP um 5,8%. Der aktuelle Finanzbericht des wichtigsten Staatsbetriebes, des Ölkonzerns PDVSA, der auch die Haupteinnahmequelle des Staates ist, stellt einen Rückgang des Nettogewinns um 52,2 % in 2009 fest.