In Wiesbaden zogen über 1500 Schüler und Studierende am Mittag bei schwülwarmer Witterung vom Hauptbahnhof durch die Innenstadt. Vor dem hessischen Kultusministerium legten sie einen Zwischenstopp mit Kundgebung ein.
Gegen massive Mittelkürzungen bei den hessischen Hochschulen demonstrierten am Dienstagnachmittag in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden 10.000 Studierende, SchülerInnen, Lehrkräfte und Beschäftigte an Schulen und Hochschulen des Landes. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Studierendenvertretungen, Dozenten und Professoren, Personalräten und Gewerkschaften.
Für besondere Empörung im Rahmen der aktuellen Bildungsproteste in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden sorgt die für 2011 geplante Ansiedlung einer neuen juristischen Fakultät der privaten Elitehochschule European Business School (EBS) im nahegelegenen Rheingau-Örtchen Oestrich-Winkel.
Die von der Bildungsgewerkschaft GEW organisierte Kundgebung vor dem Wiesbadener Kultusministerium gegen die Bildungspolitik der CDU/FDP-Landesregierung war der Höhepunkt eines eintägigen landesweiten Lehrerstreiks, zu dem die Gewerkschaft ihre Mitglieder für Dienstag aufgerufen hatte. Nach GEW-Angaben folgten über 5000 Lehrkräfte dem Aufruf.
Die Besetzung von Hörsälen in Österreich löste großes Echo aus und genießt enorme Solidarität. Will die Bewegung siegreich sein, muss sie einen Schritt weitergehen. Jahrelang schien es als ob Studierende an Österreichs Universitäten sich alles gefallen ließen. Die marktkonforme Zurichtung der Auszubildenden im Zuge des Bologna-Prozesses kombiniert mit chronischer Unterfinanzierung und Zugangsbeschränkungen machen das Studium zu einem Spießrutenlauf, auf dem nur die Fittesten durchkommen. Nun ist die Zeit reif für den Gegenschlag. Über Stärken und Schwächen studentischen Protests im Herbst 2009.
Mit einer Beteiligung von bundesweit mehr als 250.000 SchülerInnen, StudentInnen und Azubis, übertraf der Bildungsstreik 2009 alle Erwartungen. Die größten Demonstrationen des Aktionstags fanden am Mittwoch in Berlin (mit nahezu 30.000 Teilnehmern), Stuttgart (15.000) und Hamburg (13.000) statt. Kleinere Demonstrationen gab es in über 100 weiteren deutschen Städten. In der rheinland- pfälzischen Landeshauptstadt Mainz wurde von einer SchülerInnendemonstration sogar der Landtag gestürmt. Aber die Mittwochs- demonstrationen waren nicht alles. Am Donnerstag und Freitag wurden mit der „Aktion Banküberfall“ in mehreren Städten Banken besetzt oder deren Besetzung versucht, um Geld für Bildung statt Rettungspakete für Bänker und „notleidende“ Konzerne zu fordern.
Die Bildungsproteste der vergangenen Tage haben nun auch den Hessischen Landtag erfasst. Bei einer aktuellen bildungspolitischen Debatte am späten Donnerstagnachmittag entrollte eine Gruppe Darmstädter Studierender und Schüler auf der Besuchertribüne des neuen Plenarsaals in der Wiesbadener Innenstadt ein Transparent mit der Aufschrift www.bildungsstreik-darmstadt.de.
Ein breites Bündnis aus SchülerInneninitiativen, linken Organisationen, Studierenden und Gewerkschaften plant und organisiert für die Woche vom 15.-19. Juni 2009 einen bundesweiten Bildungsstreik. Seit Jahren werden von Seiten aller Regierungen und des Kapitals Angriffe auf das Bildungssystem gefahren und verschiedene Formen der Privatisierung und Einführung von Marktgesetzen vorangetrieben.
Vom 20. bis 22. März fand in Mannheim der 2. Bundes- kongress des LINKE-nahen Jugendverbands Linksjugend ['solid] statt. Der Jugendverband konnte seit der Formierung der Partei DIE LINKE wie nie zuvor an Mitgliedern und neuen Basisgruppen zulegen. So wuchs im Laufe eines Jahres die Zahl aktiver Mitglieder um fast 1000 auf nun mehr über 3400 an. Dementsprechend groß ist im Wahljahr 2009 und angesichts der weltweiten Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise die Verantwortung eines Bundeskongresses, den Jugendverband politisch aufzustellen.
Am 21.02. fand die diesjährige Landesvollversammlung des Landesverbandes Berlin der Linksjugend ['solid] statt. Es gab interessante politische Diskussionen zur Ausrichtung des Verbands in Berlin in den kommenden Protesten gegen die Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. So wird sich Linksjugend ['solid] Berlin aktiv an der Mobilisierung zu den Großdemonstrationen am 28. März beteiligen und sich noch intensiver mit Programmen und Forderungen für Jugendliche in der Situation der Weltwirtschaftskrise beschäftigen. Daneben wurde auch eine Resolution zur Solidarität mit den Arbeiterinnen und Arbeitern der besetzten Mitsubishi Fabrik im venezolanischen Bundesstaat Anzoategui angenommen.
