Nach dem geplatzten Opel-Magna-Deal: Schulterschluss und Schmusekurs

Nach der Entscheidung des GM-Verwaltungsrats, den Verkauf von Opel an Magna-Deal platzen zu lassen, demonstrierten bundesweit an den Opel-Standorten insgesamt 15 000 Beschäftigte für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Gesamtbetriebsratsvorsitzender Klaus Franz forderte mehr Eigenständigkeit für Opel unter dem Dach des Mutterkonzerns GM. Das Scheitern des Magna-Deals stellte auch alle Politiker bloß, die sich vor der Bundestagswahl als Retter feiern ließen.

"Putzfrauen" sind sauer - Streik der Gebäudereiniger geht weiter

Gewerkschafter setzen bundesweit den seit Dienstag andauernden Streik in der Gebäudereinigerbranche fort. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden postierten sich Streikposten der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) "mit geballter Kraft" schon ab 4 Uhr früh vor der örtlichen Fachhochschule. Dabei gelang es nach heftigen verbalen Auseinandersetzungen, den größten Teil der als Streikbrecher heran gekarrten Personen von Streikbrucharbeiten abzuhalten.

Vorwärts und nicht vergessen - Gewerkschaften im Bundestagswahlkampf

Nach der Bundestagswahl wird die scheinbare „Ruhe“ in einem dahin plätschernden Wahlkampf vorüber sein. Dann stellt sich die Frage: Wer zahlt die Zeche für die Finanzierung maroder Banken? Schon längst ist eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf 25 Prozent ebenso im Gespräch wie die Rente erst ab 69 und starke Kürzungen im Sozialbereich, bei Gesundheit und Renten. Es drohen Massenentlassungen und eine massive Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer Arbeitsverhältnisse.

Protest gegen die Schließung von Postfilialen - SPD demonstriert gegen sich selbst

Gegen die anstehende Schließung einer Postfiliale in Taunusstein-Hahn (bei Wiesbaden) protestierten am Wochenende Gewerkschafter, Anwohner und Kommunalpolitiker. Zu der Mahnwache, über die das ZDF in der Sendung „Länderspiegel“ berichtete, hatten die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der SPD-Ortsverein Taunusstein aufgerufen.

Bahnprivatisierung im Handstreich noch vor der Wahl?

Für neue Unruhe sorgen Meldungen über einen unmittelbar bevorstehenden Aktientausch zwischen der Deutschen Bahn AG (DB) und der Russischen Staatsbahn RZD. Gleichzeitig planen DB-Manager einen nahezu beispiellosen Kahlschlag im inländischen Schienengüterverkehr.

Kölner Demo bringt neuen Schub - Medienberichte über "Elternproteste" gegen ver.di

In der seit Wochen anhaltenden Tarifauseinandersetzung um Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz, Eingruppierung und Aufstiegschancen in den Erziehungs- und Sozialdiensten bekräftigten mehrere zehntausend Beschäftigte aus dem gesamten Bundesgebiet bei einer bundesweiten Demonstration am Montag in Köln noch einmal ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung des Arbeitskampfes.
Damit sollte noch einmal Druck aufgebaut werden für die neue Verhandlungsrunde zwischen den Gewerkschaften und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV).
Viele Streikende hatten sich schon ab 9 Uhr vor dem Kölner Gewerkschaftshaus eingefunden und eigene Schilder und Transparente mitgebracht.

Karstadt in Not: Schickedanz, Sal. Oppenheim & Co. enteignen!

Während in den letzten Wochen viele Karstadt-Beschäftigte bundesweit auf die Straße gingen und mit Demonstrationen, Mahnwachen, Menschenketten, Unterschriftensammlungen und „Besuchen“ bei Politikern gegen die drohende Vernichtung ihrer Warenhäuser und Arbeitsplätze protestierten, schieben sich Bundesregierung und Manager des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor gegenseitig den schwarzen Peter für die Krise zu.

Arbeitskampf bei den Sozial- und Erziehungsdiensten geht in die nächste Runde

Auch am Montag, dem 7. Streiktag in der aktuellen Auseinandersetzung bei Sozial- und Erziehungs- diensten, beteiligten sich bundesweit wieder viele tausend Beschäftigte am Arbeitskampf. Allein in Hessen waren nach ver.di-Angaben über 2.500 Beschäftigte im Streik. Die Bewegung hat nicht nur Metropolen wie Frankfurt, Wiesbaden oder Kassel erfasst. ver.di meldet auch aus eher ländlichen Regionen Südhessens eine rege Beteiligung und starken Mitgliederzulauf.
So findet in diesen Wochen in vielen kleineren Gemeinden etwa im Kreis Darmstadt-Dieburg erstmals überhaupt ein Streik im Öffentlichen Dienst statt, berichtete der zuständige Darmstädter ver.di-Sekretär und regionale Streikleiter Wolfgang Günther. Selbst in den großen Streikbewegungen der Jahre 1974 und 1992 seien die kommunalen Dienste dieser Gemeinden nicht in den Streik einbezogen worden.

Der Anfang vom Ende? Ist das die Opel-Rettung?

Alle reden von der Opel-Rettung, die letztes Wochenende angeblich in letzter Sekunde in einer Berliner Nachtsitzung vereinbart wurde. Doch was verbirgt sich hinter dem Opel-Konzept? Wir haben es nur mit einem dreiseitigen „Memorandum of Understanding“ (Absichtserklärung) zu tun. Also einer rechtlich unverbindlichen Absichtserklärung, an der die Bundesregierung, der insolvente GM-Konzern und der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna beteiligt sind.

Streikbruch in der KiTa?

Der bundesweite Streik in Kindertagsstätten und anderen kommunalen Einrichtungen findet Zuspruch. In der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden wurde erste Kritik an der Rekrutierung von Zivildienst- leistenden und Praktikanten für Streikbrucharbeiten laut.
Zielscheibe der Kritik ist der Leiter des Wiesbadener Amts für Soziale Arbeit, Franz Betz. Er hatte im konservativen Wiesbadener Kurier von einer steigenden Nachfrage nach "Notdiensten" berichtet. So seien am Dienstag "700 Kinder von ihren Eltern in die Notfallgruppen gebracht" worden und somit "300 Kinder mehr" als während eines Warnstreiks in den vergangenen Wochen.

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