Das ist die Geschichte der linksgerichteten griechischen Zeitung Eleftherotypia, deren Belegschaft den „Sachzwängen“ trotzte und auf den drohenden Konkurs mit der Kontrolle des Betriebs durch die ArbeiterInnen reagierte.
Die Tarifrunde 2012 für den Öffentlichen Dienst (ÖD) des Bundes und der Kommunen 2012 ist beendet. Über Annahme oder Ablehnung eines Ende März erzielten Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen soll die Basis der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bis übernächste Woche entscheiden. Bei dieser “aufsuchenden Mitgliederbefragung” werden gewerkschaftliche Vertrauensleute die Mitglieder in den Dienststellen und Betrieben aufsuchen und zur Stimmabgabe auffordern.
Mit Warnstreiks haben seit Montag mehrere zehntausend Beschäftigte im Öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes gezeigt, dass sie endlich eine spürbare Reallohnerhöhung wollen. Den Schwerpunkt der Aktivitäten bildeten zu Wochenbeginn Dienststellen und öffentliche Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland. So blieben in der Mainmetropole Frankfurt und im benachbarten Offenbach die kommunalen Busse und Bahnen einen Tag lang in ihren Depots. In Offenbach hatte ver.di auch die Beschäftigten privater Omnibusbetriebe in den Warnstreik gerufen, in denen eine separate Tarifauseinandersetzung schwelt.
Seit heute streiken bundesweit mehrere tausend Beschäftigte der Postbank. Worum geht es? Die Postbank war früher ein Teil der alten staatlichen Deutschen Bundespost und gehört nach einem jahrelangen Prozess der Ab- und Aufspaltung und der Privatisierung inzwischen mehrheitlich der Deutschen Bank, also der Nr. 1 unter den deutschen Privatbanken.
Stellen wir uns mal einen Arzt vor, der seit drei Monaten praktiziert. Zeit für ein Studium der Krankengeschichte sowie eine umfassende Diagnose seines Patienten nimmt er sich nicht. Er will nicht wissen, was der Patient jahrelang zuvor erlitten hat. Er empfiehlt nur eine einzige, höchst riskante, seine blinde Therapie… Wäre das der Arzt ihres Vertrauens?
Doch in der Wiesbadener Stadtregierung haben offenbar die Verfechter einer blinden Therapie das Sagen.
CDU und SPD wollen die kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) bis Jahresende im Schnellgang privatisieren und 49% der Anteile verkaufen. Zwar beteuern die Koalitionspartner, ihnen wäre ein „kommunaler Verbund“ am liebsten. Doch längst haben private Konzerne ein Auge auf unsere HSK geworfen. „Niemand will die HSK privatisieren“, behauptete der CDU-Stadtverordnete Reinhard Völker Anfang 2009 in der Stadtverordnetenversammlung. Mit ihm und seiner Partei würden die HSK „weder ganz noch teilweise privatisiert“, versprach SPD-Spitzenkandidat Axel Imholz bei einer HSK-Betriebsversammlung kurz vor der Kommunalwahl im März 2011. Alles Geschwätz von gestern.
Mit einer wochenlangen Streikbewegung in Druckereien und Zeitungsredaktionen konnten Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen und massive Lohnabsenkungen verhindert werden. In den tarifgebundenen Betrieben der Druckindustrie bleibt es bei der 35-Stunden-Woche. Dies ist das zentrale Ergebnis einer achtwöchigen bundesweiten Streikbewegung im Mai und Juni, an der sich viele tausend Beschäftigte beteiligt hatten.