Die Basisinitiative „Bahn von unten“ in der Bahngewerkschaft Transnet hat den Rücktritt des Gewerkschaftsvorsitzenden Norbert Hansen gefordert und verlangt, dass die Gewerkschaft endlich gemeinsam mit dem DGB und dem Aktionsbündnis „Bahn für Alle“ für den so genannten „Plan B“ eintritt, den vollständigen Verbleib der Deutschen Bahn (DB) im Bundesbesitz. In einem offenen Brief an Beirat und Hauptvorstand der Gewerkschaft kritisieren die Erstunterzeichner, dass sich Norbert Hansen „eigenmächtig und eindeutig über die Positionen und Beschlusslage unserer Transnet hinweg gesetzt“ habe, als er vor, während und nach dem Hamburger SPD-Bundesparteitag die Privatisierung der DB propagierte. Zudem werfen sie Hansen und anderen Arbeitnehmer- vertreter im Aufsichtsrat der DB AG vor, dort Verkäufe von DB-Töchtern befürwortet zu haben. Im PDF-Format anschauen und ausdrucken.
Anders als ihre deutschen Partnerorganisationen können sich die französischen Bahngewerkschaften immer wieder auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Sozialabbau und Privatisierung einigen. Mitte Oktober streikten sie zusammen mit Beschäftigten anderer öffentlicher Betriebe. Ein Gespräch mit Christian Joncret, internationaler Sekretär der einflussreichsten Bahngewerkschaft CGT-Cheminots, der Bruderorganisation der deutschen TRANSNET.
Nach drei Monaten Engagement zur Rettung der Fahrradproduktion in Nordhausen am Südharz sind die Beschäftigten von Bike Systems jetzt an einer entscheidenden Etappe ihres Kampfes angelangt. Übernächste Woche werden sie sich selbst und aller Welt fünf Tage lang unter Beweis stellen, dass sie in Eigenregie und ohne das Kommando eines Eigentümers oder renditehungriger Anleger schaffen, was sie über Jahrzehnte geleistet haben: hochwertige Fahrräder produzieren.
Während die deutschen Bahngewerkschaften ihr tarif- politisches „Business as usual“ betreiben, sind in den letzten beiden Wochen zwei große Bedrohungen für Eisenbahner in Deutschland und Europa fast geräusch- los über die Bühne gegangen: die 1. Lesung des DB-Privatisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag und das „Dritte Eisenbahnpaket“ im EU-Parlament. Beides hängt miteinander zusammen und hat schwere Folgen.
Seit 75 Tagen halten die Beschäftigten des Nordhäuser Fahrradwerkes Bike Systems GmbH ihren Betrieb besetzt, um eine Demontage der Fertigungsanlagen und ein endgültiges Aus für ihre Arbeitsplätze zu verhindern. Passanten und Autofahrer auf der Bundesstraße 80 können einer Vielzahl selbst gefertigter und an Zaun und Mauern angebrachter Transparente entnehmen, dass der Widerstandsgeist der über 130 Frauen und Männer ungebrochen ist und sie mit Zähnen und Klauen ihre Arbeitsplätze erhalten wollen.
Hamburger Allee 14 ist eine gute Geschäftsadresse in der Bankenmetropole Frankfurt am Main. Hier residiert die US-amerikanische Investmentfirma Lone Star, die hier- zulande als „besonders aggressive Heuschrecke“ bekannt wurde, weil sie laut Medienberichten durch den Kauf meist unrentabler und notleidender (Immobilien)-Kredite und deren anschließende Verwertung der Kredite ziel- strebig besonders schnell hohe Renditen zu erzielen. Am Donnerstagmittag war die Hamburger Allee durch die Polizei abgesperrt. Die Straße gehörte an diesen Tag aber nicht wütenden und geprellten ehemaligen Immobilien- besitzern, sondern über 100 Beschäftigten des Fahrrad- herstellers Bike Systems aus Nordhausen am Harz. Seit 60 Tagen hält hier die 135-köpfige Belegschaft den Betrieb besetzt, der der LSF Transcontinental, einer 100-Prozent- Tochter von Lone Star gehört.
Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) standen die Zeichen Anfang August auf Streik, nachdem sich in einer Urabstimmung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) 95,8 Prozent der befragten und abstimmenden Mitglieder für einen unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen hatten. Nachdem die GDL-Führung allerdings in letzter Sekunde den Streik ausfallen ließ und in Verhandlungen eintrat, ist das Thema schlagartig wieder aus den Medien verschwunden. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und wie dieser Konflikt von der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn ablenkt.
Erwartungsgemäß hat das Bundeskabinett am Dienstag den Gesetzentwurf des Bundesverkehrs- ministeriums für die Privatisierung der Deutschen Bahn AG (DB) abgesegnet. Trotz Kritik von allen Seiten verfolgen die Protagonisten des angedachten Börsen- gangs um Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und DB-Chef Hartmut Mehdorn das Ziel, möglichst rasch und von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt vollendete Tatsachen zu schaffen und 49 Prozent der Bahnaktien an private Anleger zu verkaufen.
„Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will." Diese alte Parole der Arbeiterbewegung hat sich in den Warnstreiks bei der Deutschen Bahn Anfang Juli bewahrheitet, als Mitglieder der Bahngewerk- schaften TRANSNET, GDBA und GDL in den Morgen- stunden drei Tage lang den Berufs-, Reise- und Güter- verkehr auf der Schiene weitgehend lahm legten. In den Bahnhöfen herrschten für kurze Zeit französische Verhältnisse – mit Massen gestrandeter Fahrgäste, die überwiegend Verständnis für die Streiks zeigten.
Mit der Annahme eines Leitantrags zur geplanten Privatisierung der Deutschen Bahn AG ging am Mittwoch Abend in Fulda ein außerordentlicher Gewerkschaftstag der Bahngewerkschaft TRANSNET zu Ende. Auf Antrag des Hauptvorstandes beschloss der Kongress nahezu einstimmig „Mindest- bedingungen“ für eine Zustimmung zur Privatisierung und signalisierte damit der Politik „grünes Licht“. Als einziger Gastredner des Kongresses versuchte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), den Delegierten das Bild einer sicheren Zukunft in einer künftigen Börsenbahn zu vermitteln.
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