Landtagswahlkampf in Hessen: Koch muss weg!

Dreieinhalb Wochen vor der hessischen Landtagswahl am 27. Januar 2008 muss der amtierende Ministerpräsident Roland Koch um seine Wiederwahl bangen. Dabei droht ihm nach Meinungsumfragen nicht nur der Verlust der absoluten CDU-Mehrheit; selbst zusammen mit seinem Wunschpartner FDP könnte es nicht mehr zu einer bürgerlichen Wunschkoalition reichen, falls die hessische Linke mit über 5 Prozent in den Wiesbadener Landtag einzieht.

Kinderarmut in Deutschland in Zeiten von Hartz IV

Die Parteien der Großen Koalition und die bürgerlichen Medien haben das Thema Kinderarmut entdeckt. Die PISA-Studie sowie die Diskussion um das dreigliedrige Schulsystem und die frühe Auslese in Deutschland gaben der Diskussion zusätzliche Nahrung. In Zeiten von Wahlkämpfen brauchen Politiker und Medien ein Thema, mit dem sie in der Öffentlichkeit punkten können.

Landtagswahlen in Niedersachsen

Die Chancen für die CDU-FDP-Landesregierung ihre Koalition nach dem 27. Januar 2008 fortsetzen zu können, stehen nicht schlecht. Bei den Umfrage- ergebnissen liegt sie bei über 50%, dank einer äußerst schwachen Oppositionspolitik der SPD, die durch die Verstrickung einiger ihrer Abgeordneten in die so genannte VW-Lustreisenaffäre, mehr mit sich selbst zu tun hatte, statt sich mit der Regierung auseinanderzusetzen.

Nieder mit den Kriegstreibern! Dalai Lama zu Besuch im Kanzleramt

Am kommenden Sonntag wird „Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama“, das geistliche und weltliche Oberhaupt einer größeren Gruppe altbuddhistisch orientierter Menschen tibetischer Nationalität, von der Bundeskanzlerin im Kanzleramt empfangen werden. Schon bei seinem letzten Besuch Ende Juli 2007 hatte Der Funke mehrfach darauf hingewiesen, dass hinter den sich häufenden Besuchen „Seiner Heiligkeit“ in Deutschland erheblich mehr steckt, als ein religiöses Event. Es geht um grundsätzliche Fragen der internationalen Politik, um Krieg und Frieden.

Die Lunte brennt! Die Rolle der deutschen Außenpolitik auf dem „Dach der Welt“

Mitte August beendeten Russland, China und die von diesen Großmächten abhängigen kleineren Staaten des Mittleren Ostens ihre gemeinsame politische Konferenz (Schanghai-Organisation) mit einem militärischen Groß-manöver. Es war völlig klar, dass hier ein Zeichen gegen die imperialistischen Attacken der „westlichen Welt“ gesetzt werde sollte. Russland hat seine Langstrecken- bomber-Staffeln aus dem Kalten Krieg (seit 1992 waren diese Flüge eingestellt) wieder permanent in der Luft.

Der G8 Gipfel in Heiligendamm – ein Bericht aus Rostock

Schon Wochen und Monate vorher hat sich die Staatsmacht auf diesen Gipfel an der Ostsee vorbereitet, einen kilometerlangen Zaun gebaut und potentielle Protestierende eingeschüchtert.
Und dennoch sind zehntausende den Aufrufen zu Demonstrationen und Blockaden gefolgt. Die Vorbereitung der Gesellschaft auf diesen Gipfel und seine Gegner hatte schon lange begonnen.

G8-Proteste in Rostock: Randale-Bilder als gefundenes Fressen für die Reaktion

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und die Springer-Presse haben am Samstag die Bilder aus Rostock geliefert bekommen, die ihnen politisch in den Kram passen: Randalierende, gewaltbereite G8-Gegner und verletzte, von fanatischen Demonstranten angegriffene und getriebene Polizisten. Schlagartig diskutiert die bürgerliche Öffentlichkeit nun vorrangig nicht über die mehr als berechtigte Kritik an den Kriegen, an Sozial- und Ökodumping, an arbeiterfeindlicher Politik, wie sie von den G8-Ländern ausgehen. Für Schäuble, der schon wochenlang vorab die Proteste kriminalisiert hatte, wird es in diesem Klima nun einfacher werden, seine Gesetzesvorhaben zum Abbau demokratischer Rechte und zur Online-Bespitzelung der Bürger durchzusetzen und die Staatsorgane weiter aufzurüsten.

Bremen: Erfolg für die Linke

Kurt Beck und die SPD-Spitze sind bescheiden geworden. Wie sie das zweitschlechteste Ergebnis der Bremer SPD bei einer Wahl seit 1945 als Erfolg und Beginn einer „Aufwärtsbewegung“ darzustellen versuchen, ist bewundernswert. Wichtigste Messlatte war dabei offensichtlich nicht das absolute oder prozentuale Ergebnis der SPD in den letzten Bürgerschafts- oder Bundestagswahlen, sondern der Abstand vor der CDU. Unter den Blinden ist der Einäugige König. Und auch das ist mittlerweile ein Trend geworden: Wieder einmal war die Wahlbeteiligung so gering wie noch nie seit 1945.

Vor dem G8-Gipfel: Großrazzia gegen Linke

Im Zuge des im Juni stattfindenden G8-Gipfels lässt der deutsche Staat die Muskeln spielen: Eine Razzia mit 900 Polizeibeamten hatte am 9. Mai Dutzende linke AktivistInnen, Projekte und Organisationen in mehreren Bundesländern zum Ziel.
Die Bundesanwaltschaft begründet dieses Vorgehen damit, dass es darum gehe, die Gründung einer „terroristischen Vereinigung“ zu verhindern.

Einstieg in die Privatisierung: Hessischer Landtag verabschiedet neues Sparkassengesetz

Gegen den Rat der meisten Sachverständigen hat der Hessische Landtag Ende letzter Woche ein neues Sparkassengesetz verabschiedet, das über kurz oder lang die Tür für eine künftige Privatisierung der bisher öffentlich-rechtlich geführten Geldinstitute öffnen könnte. Gewerkschafter, die dagegen aufgetreten sind und landesweit 80.000 Unterschriften gegen die Gesetzesänderungen gesammelt haben, wollen den Widerstand jetzt auf der kommunalen Ebene fortsetzen.

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