Das "Sondervollmachtsgesetz" in Venezuela

Die bürgerlichen Medien haben in vielen Ländern einen neuen Angriff gegen die bolivarische Revolution und den venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez gestartet. Nachdem sie von der Massenbewegung im Dezember faktisch überrannt wurden, nutzen sie nun jede Chance, um Zweifel und Verwirrung über die Chávez- Regierung zu streuen und sie als ein Regime darzustellen, das sich in Richtung Diktatur bewegt.

Venezuela: Fünf Hebel im Aufbau des Sozialismus, Arbeiterräte und die Rolle der Arbeiterklasse

Dies ist die deutsche Übersetzung eines Artikels von Luis Primo, einem führenden Vertreter der UNT, in dem er die kommenden Aufgaben der venezolanischen Arbeiterklasse und der revolutionären Gewerkschaftsbewegung beleuchtet. Ausgehend von den jüngsten Vorschlägen von Chávez betont er dabei die zentrale Rolle der Arbeiterklasse im Kampf für den Sozialismus.

Dringender Aufruf: Belegschaft von Sanitarios Maracay fordert Verstaatlichung und Arbeiterkontrolle

Der Kampf um die Weiterführung stillgelegter Betriebe unter Arbeiterkontrolle in Venezuela geht in eine neue Runde. Im Mittelpunkt des Interesses steht derzeit die Firma Sanitarios Maracay im Bundesstaat Aragua, die seit November von der Belegschaft besetzt wird. Hier ein Bericht und Solidaritätsappell.

Chávez kündigt radikale Schritte gegen den Kapitalismus an

Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hielt bei der Vereidigung seines neuen Kabinetts am 8. Januar eine Brandrede, in der er eine Reihe von radikalen Schritten ankündigte. Wenn diese Maßnahmen tatsächlich wie angekündigt umgesetzt werden, dann bedeuten sie einen ernsthaften Schlag gegen die Macht der Oligarchie und des Imperialismus in Venezuela. Die Vorschläge widerspiegeln die scharfe Linkswende, die sich im ganzen Land vollzogen hat und entsprechen dem Bewusstsein der Massen und deren Wunsch nach einer radikalen Veränderung sowie einer Überwindung des Kapitalismus

"Ich bin auch ein Trotzkist!" - Chávez zum Präsidenten vereidigt

Am 10. Januar wurde Hugo Chávez für eine weitere Amtszeit zum Präsidenten von Venezuela ernannt. In seiner ersten Rede nannte er die Personen in seinem neuen Kabinett und unterstrich erneut die zukünftige Stoßrichtung seiner Regierung, die er bereits am Montag, den 8. Januar, in einer viel beachteten Rede angekündigt hatte.

Die Macht der privaten Medien in Venezuela

Interview mit Gonzalo Gómez, Mitbegründer und Sprecher der alternativen venezolanischen Internet-Plattform www.aporrea.org, die sich mit rund 300 anderen Medieninitiativen im alternativen Medienverband ANMCLA zusammengeschlossen hat (aus: Der Funke Nr.63, Winter 06/07).

Zum Klassencharakter der venezolanischen Revolution

Hugo Chávez wird in der "revolutionären" Linken zumeist als "Linkspopulist" und bürgerlicher Bonapartist hingestellt. Man möchte hinzufügen, dass diese wenig durchdachten Bezeichnungen dazu dienen, die eigene "revolutionäre" Untätigkeit zu rechtfertigen. Dass ein solches Urteil der Realität nicht standhalten kann, soll hier gezeigt werden.

 

Wahlen in Venezuela

Am 4. Dezember 2005 fanden in Venezuela Parlamentswahlen statt, die als die wichtigsten Wahlen vor den Präsidentschaftswahlen 2006 gelten. Ein Desaster für die Opposition, die durch taktische Manöver versuchte, den Wahlen ihre Legitimität zu nehmen und sich selbst als Opfer politischer Verfolgung darzustellen, und ein Erfolg für die bolivarischen Parteien, der jedoch durch die niedrige Wahlbeteiligung stark getrübt wird.

Revolution und der Kampf für Arbeiterkontrolle

Venezuela bildet die Vorhut der Weltrevolution. Die Massenbewegung macht an allen Fronten Fortschritte und fordert die Zwänge des Kapitalismus heraus. Innerhalb der Arbeiterklasse ist die Frage der Arbeiterkontrolle ein brennendes Thema geworden, da die Chávez-Regierung eine Liste von 1000 stillgelegten Betriebe erstellt hat, die von den Arbeitern übernommen werden können. Dabei handelt es sich nicht um eine bürokratische Maßnahme von oben, sondern steht in Verbindung mit der Enteignung von Fabriken unter Arbeiterkontrolle.

Bolivien nach dem Wahlsieg von Evo Morales

Am 18. Dezember feierte die bolivianische Linke einen historischen Wahlsieg. Mit Evo Morales wurde ein ehemaliger Kokabauer mit absoluter Mehrheit zum Präsidenten gewählt. Mit nur 31% lag Tuto Quiroga, der Wunschkandidat der Oligarchie und der US-Botschaft, somit weit hinter ihm. Im Parlament ist die Situation weniger eindeutig. Evo Morales´ "Bewegung für den Sozialismus" (MAS) erreichte zwar nicht die Parlamentsmehrheit, wird dort aber die größte Fraktion stellen. Wohin geht Bolivien nach diesen Wahlen?

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