In den letzten Tagen gab es in Bezug auf den Krieg in der Ukraine eine Reihe wichtiger Ankündigungen seitens der russischen Regierung: eine Teilmobilmachung die 300.000 Menschen betrifft, Referenden in den russisch-besetzen Territorien der Ukraine über deren Annexion zu Russland, strengere Strafen für Vergehen, die mit dem Militärdienst zu tun haben und die Warnung, dass Russland „alle uns zu Verfügung stehenden Mittel“ nutzen wird, um seine territoriale Integrität zu verteidigen.
Der NATO-Gipfel in Madrid vom 28.-30. Juni fand vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine statt. Trotz des Geredes über „Einigkeit“ besteht in Wirklichkeit ein tiefer Riss zwischen den USA und der Deutschland-Frankreich-Achse. Im neuen strategischen Konzept der NATO wird China zum ersten Mal als „systemische Herausforderung“ bezeichnet. Dies ist eine offizielle Anerkennung des relativen Niedergangs des US-Imperialismus und der Bedrohung durch eine aufstrebende Macht.
Dieser Artikel wurde am 8. Juli 2022 auf In defence of Marxism veröffentlicht. Aufgrund der steigenden imperialistischen Spannungen zwischen den USA und China veröffentlichen wir ihn hier auf deutsch.
Die Genossen der International Marxist Tendency verfolgen mit großem Interesse und Sympathie die Sozialistische Bewegung (Mugimendu Sozialista, MS) im Baskenland, die die Entstehung einer kommunistischen Massenbewegung fördert und den internationalen Charakter des Sozialismus verteidigt. Wir veröffentlichen hier einen Artikel über die Besonderheiten dieses außergewöhnlichen Ereignisses und seiner Entwicklung.
Die International Marxist University (#IMU22), die vom 23. bis 26. Juli stattfand, hat alle Erwartungen übertroffen! Insgesamt meldeten sich 7.333 Personen an - ein Anstieg von mehr als 1.000 seit unserer letzten IMU im Jahr 2020! Von Bolivien bis Belgien, von Vietnam bis Venezuela und von Pakistan bis Peru strömten revolutionäre Arbeiter und Jugendliche zur größten marxistischen Schule, die die IMT je veranstaltet hat, lauschten Diskussionen auf höchstem politischen Niveau und spendeten über 825.000 Euro, die nun für den Kauf eines neuen internationalen Büros in London verwendet werden.
In etwas mehr als einer Woche, am 23. Juli, werden Tausende von Menschen aus 127 Ländern (Tendenz steigend) zusammenkommen, um sich der Internationalen Marxistischen Universität (IMU) anzuschließen. Es haben sich bereits rund 4.500 Personen angemeldet. Worauf wartest du also noch? Melde dich noch heute bei der IMU an!
Die israelische Bombardierung des Gazastreifens hat bereits mindestens 48 Palästinenser - darunter 14 Kinder - getötet und Hunderte verletzt, während sechs Israelis durch aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen getötet wurden. Die internationalen Medien haben die Bombardierungen wieder einmal als legitime Vergeltungsmaßnahme gegen die Entscheidung der Hamas, Raketen auf Israel abzufeuern, dargestellt. Wie üblich geben sie jedoch eine völlig einseitige Sicht auf die wahren Ursachen dieser Eskalation der Krise in Israel und Palästina wieder.
Über Russland und China kursieren bis heute diverse Mythen in der deutschsprachigen Linken. Oft heißt es, beides wären sogenannte antiimperialistische Gegenpole zur USA und zum EU-Imperialismus. Deshalb müssten sie unterstützt oder zumindest in Schutz genommen werden. Vor allem in der jüngsten Debatte um Alexei Nawalny, bemühten sich einige Linke um die Verteidigung Putins. Ein Kommentar.
Während sich die COVID-19-Pandemie in ihr zweites Jahr hineinzieht, legt sie weiterhin die Widersprüche des Weltkapitalismus offen und verschärft sie. Der Wahnsinn des Impfstoff-Nationalismus zeigt eines deutlich: Ein System, das auf Privateigentum und auf der Aufteilung der Welt in antagonistische Nationalstaaten basiert, ist nicht in der Lage, mit einer viralen Bedrohung umzugehen.
Weltweit überschlagen sich die Ereignisse. Das neue Coronavirus (COVID-19) hat eine Kettenreaktion ausgelöst, die in einem Land nach dem anderen jeden Schein von Stabilität zusammenbrechen lässt. Alle Widersprüche des kapitalistischen Systems drängen an die Oberfläche.
