Nach einer großen und eindrucksvollen bundesweiten Warnstreikwelle wurde am heutigen Dienstag ein Tarifabschluss für die rund 2,1 Millionen Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen erzielt.
Nachdem im Juli 2013 zwei auf der Meyer Werft in Papenburg beschäftigte rumänische Werkvertragsarbeiter bei einem Wohnungsbrand ums Leben kamen, wurde die Öffentlichkeit auf die Situation der ausländischen Arbeitnehmer aufmerksam. Am Ende sah sich Meyer gezwungen, eine Sozialcharta zu verabschieden, die für die auf der Werft arbeitenden Personaldienstleister verpflichtend ist. Darin wurden u. a. ein Mindestlohn von 7,50€, menschengerechte Unterkünfte und die Einhaltung der Arbeitszeiten festgelegt.
Stell Dir vor, es wird gestreikt und alles steht still. So war es am Freitag, 21. Februar 2014, als ein eintägiger Arbeitskampf der privaten Luftsicherheitskräfte am Frankfurter Rhein-Main-Flughafen binnen weniger Stunden alle Sicherheitsschleusen blockierte. Viele tausend Fluggäste kamen nicht zum Flieger, mussten auf die Bahn umsteigen oder einen Tag länger in Frankfurt bleiben. Die Folgen des Streiks überraschten Streikende, Gewerkschaft, Passagiere, beteiligte Firmen und bürgerliche Medien. Worum ging es?
Im monatelangen Tarifstreit für die Beschäftigten im bundesdeutschen Einzelhandel haben die Unterhändler der Arbeitgebervereinigung Handelsverband und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di am 5. Dezember einen ersten regionalen Durchbruch erzielt. So sollen die Tarifeinkommen in der Branche in Baden-Württemberg rückwirkend zum 1. Juli 2013 um drei Prozent und ab 1. April 2014 um weitere 2,1 Prozent steigen. Die Ausbildungsvergütungen sollen nach Lehrjahr gestuft zum 1. August 2014 auf 720, 800 bzw. 920 Euro angehoben werden.
Nachdem das Bundesarbeitsgericht der Christlichen Gewerkschaft Zeitarbeit und Personalservice-agenturen (CGZP) im Mai 2012 die Tariffähigkeit aberkannte und damit die von dieser gelben Pseudogewerkschaft geschlossenen Tarifverträge für unwirksam erklärt wurden, ist die Bedeutung der Leiharbeit zurückgegangen.
Kaum ein Tag vergeht derzeit ohne Meldungen über Streiks in Kaufhäusern, Möbelhäusern, Baumärkten oder Supermärkten. Diese Streikbewegung im bundesdeutschen Einzelhandel hält seit Monaten an und ein Ende ist nicht abzusehen.
Während global operierende deutsche Konzerne im Inland meist noch auf die Einbindung von Gewerkschaftsspitzen und Betriebsräten, auf Co-Manegement und Mitbestimmung setzen, zeigen ihre weltweiten Ableger schon längst ein hässlicheres kapitalistisches Gesicht.
Mit einem eintägigen Streik haben Beschäftigte in den Amazon-Logistikzentren Bad Hersfeld (Osthessen) und Leipzig am Dienstag ihre Forderung nach mehr Lohn und einer Anerkennung der Tarifverträge für den Einzel- und Versandhandel unterstrichen. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di folgte dabei die Mehrheit der Früh- und Spätschicht dem Aufruf zur ganztägigen Arbeitsniederlegung.
Die Rhein-Neckar-Verkehrs GmbH ist eine große Verkehrsallianz zwischen Heidelberg, Mannheim, Ludwigshafen, bis nach Bad Dürkheim. Mit ca. 1900 Mitarbeitern befördert sie täglich rund 500 000 Menschen auf 200 km Schienen, aber auch im Busverkehr. Am 19.4.13 standen in der Region seit Jahrzehnten wieder alle Räder auf Schienen und Straßen still.
Einen Etappensieg im Tauziehen um eine weitergehende Liberalisierung der Bodendienste an den großen Verkehrsflughäfen haben Europas Verkehrsgewerkschaften errungen. So stimmte das Straßburger EU-Parlament am Mittwoch, 12. Dezember 2012, mit einer deutlichen Mehrheit von 386 zu 272 Stimmen gegen einen Richtlinienentwurf von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas. Dieser Entwurf eines „Flughafenpakets“ sieht unter anderem eine grundsätzlich unbegrenzte Marktöffnung bei den Bodendiensten und den Zwang zur vollständigen Trennung der Bodendienstunternehmen von den Flughafenbetreibern vor. Anfang November hatte sich bereits im Verkehrsausschuss der Europaparlaments in Brüssel eine knappe Mehrheit von 22 zu 20 Stimmen gegen das Paket ausgesprochen.
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